Verkehrsminister Al-Wazir schickt Erlass an zuständige Regierungspräsidien

Flüchtlinge können in Hessen ab sofort auch ohne amtliche Papiere ihres Heimatlandes einen Führerschein erwerben. Einen entsprechenden Erlass hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir an die Regierungspräsidien in Darmstadt, Kassel und Gießen versendet. „Wir erleichtern damit den Alltag von Asylsuchenden in Hessen erheblich. Insbesondere verbessern wir ihre Chancen bei der Jobsuche. Ein Führerschein gehört bei vielen Berufen einfach dazu“, sagte Al-Wazir am Mittwoch in Wiesbaden. „Wir reagieren damit auf die Rückmeldung vieler Flüchtlingsorganisationen und setzen zugleich ein entsprechendes Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zügig um.“

Bescheinigung zur Aufenthaltsgestattung ausreichend

Für den erforderlichen Identitätsnachweis beim Ablegen einer Führerscheinprüfung reicht künftig die sogenannte Bescheinigung zur Aufenthaltsgestattung aus, die Asylbewerber bei ihrer Einreise erhalten. Selbst wenn sich aus der Bescheinigung ergibt, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen, ist das Dokument grundsätzlich als amtlicher Nachweis über Tag und Ort der Geburt anzuerkennen. Eine solche Bescheinigung ist nur dann nicht zum Nachweis der Identität geeignet, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Angaben zu Tag und Ort der Geburt unzutreffend sind, und sich die Zweifel auch in Abstimmung mit der zuständigen Ausländerbehörde nicht ausräumen lassen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Betroffene zuvor unterschiedliche Angaben zu seiner Person gemacht und damit seine Identität gewechselt bzw. verschleiert oder Ausweispapiere gefälscht hat.

Al-Wazir: „Viele Flüchtlinge haben Schwierigkeiten, beispielsweise Geburtsurkunden vorzuweisen. Entweder wegen der Umstände ihrer Flucht oder schlicht, weil es in vielen Ländern nicht normal ist, dass eine Geburtsurkunde automatisch ausgestellt wird. Das können wir den Flüchtlingen nicht zum Vorwurf machen. Wir wollen Ihnen nicht noch unnötig zusätzliche Steine in den Weg legen, sondern ihnen vielmehr ermöglichen, ihren Alltag so weit wie möglich in die eigenen Hände zu nehmen. Ein Führerschein kann dazu ein wichtiger Beitrag sein.“

 

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