CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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München (ots)
Anreize statt ideologischer Verbotspolitik – per Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion dafür sorgen, dass Gas- und Ölheizungen weiterhin genutzt werden dürfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums ab 2024 ein Verbot für den Einbau von Gas- und Ölheizungen und will, dass bestehende nach maximal 30 Jahren Nutzung ausgebaut werden müssen. Nach Meinung der Fraktion sind diese Pläne aber aufgrund fehlender Leitungen für Fernwärme als Alternative vielerorts nicht umsetzbar, greifen in das Eigentum ein und benachteiligen die Menschen im Land.
Dazu Kerstin Schreyer, energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion:
„Die Grünen zeigen damit mal wieder Null Gespür für die Bedürfnisse der Menschen. Über 70 Prozent der deutschen Haushalte heizen noch mit Gas oder Öl. Die Verbotspläne treffen vor allem die Menschen mit niedrigen Einkommen und in ländlichen Regionen, die keinen Zugang zu Fernwärmenetzen haben.
Natürlich müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energie auch im Gebäudesektor vorantreiben. Das muss für Eigentümer und Eigentümerinnen, sowie Mieter und Mieterin aber leistbar und finanzierbar sein. Dafür brauchen wir mehr Anreize statt Verbote. Damit jede und jeder individuell und abhängig von ihrer jeweiligen Situation auf die Nutzung von erneuerbaren Energien in ihren Wohnungen umsteigen kann.“
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen vom Plenum verabschiedet.
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