Frankfurt (ots)
Für Sozialdemokraten und Grüne könnte die Nachricht nicht desaströser sein. Die führenden Parteien der Ampelkoalition, die sich nach wie vor als Friedensparteien verstehen, haben bei den Rüstungsexporten einen Rekord aufgestellt. Egal, was die Gründe für diese verheerende Bilanz sind: Sie kann niemanden guten Willens ruhig schlafen lassen. Allerdings verdient die Bilanz eine differenzierte Betrachtung. Mehr als ein Drittel der Ausfuhren gingen an die Ukraine – sowie 90 Prozent an Nato-Staaten und andere Verbündete. Das war nach dem russischen Angriff auf das Nachbarland unvermeidlich. Damit war es auch richtig. Ja, man kann mit einigem Recht behaupten, dass Deutschland nicht zu viele, sondern eher noch zu wenige Waffen an die Ukraine geliefert hat. Dies gilt unbeschadet der Tatsache, dass wir unter den Lieferanten auf Platz zwei liegen, hinter den USA. Die Angegriffenen scheinen den Krieg zu verlieren. Das wäre im Ernstfall katastrophal für sie und gefährlich für den ganzen Kontinent.
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