AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Sonntagabend bei Anne Will bezüglich der Kernenergie einen „Ausstieg aus dem Ausstieg“ gefordert. Deutschland solle nicht nur die drei noch laufenden Kernkraftwerke über 2022 hinaus am Netz halten, sondern auch mit dem Bau neuer Kraftwerke beginnen. Nur dadurch könne man unabhängig von Energielieferungen aus Russland werden.
Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:
„Man kann es nur noch als skurril bezeichnen, wie schnell der Wendehals Söder seine Meinung ändert. Leider gefährdet er mit seinem planlosen Opportunismus jedoch die Energiesicherheit und damit die wirtschaftliche Stabilität Bayerns und Deutschlands. Nachdem er bis vor kurzem immerzu grünen Positionen hinterherhechelte, spricht er sich plötzlich für eine Laufzeitverlängerung der bestehenden und sogar für den Bau neuer Kernkraftwerke aus. Begründet wird dies mit der Abhängigkeit von russischer Energie. Wer ist denn so hektisch und konzeptionslos aus der Kernenergie ausgestiegen? Und wer hat unser Land dadurch in die Abhängigkeit von Putins Russland getrieben? Niemand anders als Merkels Bundesregierung, an der auch die CSU beteiligt war. Söder kann doch jetzt nicht allen Ernstes so tun, als wäre er schon immer für Energiesicherheit eingetreten.
Um von seinem energiepolitischen Versagen abzulenken, übernimmt er nun die Konzepte der AfD. Wir haben immer wieder gefordert, die Laufzeit der bayerischen Kernkraftwerke zu verlängern, z.B. in unserem Antrag vom 3. März im Bayerischen Landtag. Wie üblich wurde er von den Altparteien abgelehnt, aber jetzt schreibt Söder ganz ungeniert bei uns ab. Wir freuen uns dennoch, dass unsere wohlbegründeten Ideen endlich die nötige Aufmerksamkeit finden. Gerne stehen wir der Staatsregierung zur Verfügung, wenn sie sich darüber beraten lassen möchte, wie Energiesicherheit künftig gestaltet werden kann. AfD wirkt!“
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