Bielefeld. (ots)
Den Gewerkschaften droht eine Spaltung wegen der Gaspreis-Bremse. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis wirft seinem Amtskollegen bei Verdi, Frank Werneke, wegen dessen Sondervotum zur Gas-Krise eine Beschädigung der deutschen Gewerkschaften vor. Werneke fördere ohne Not und wider besseres Wissen die populistische Debatte von Linkspartei und Co., habe aber als Mitglied der Experten-Kommission zur Gaspreis-Bremse alle Empfehlungen mitgetragen, schreibt Vassiliadis in einer internen Mail an alle IGBCE-Beschäftigten, die dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen vorliegt. „Darüber wird noch an geeigneter Stelle zu reden sein“, droht Vassiliadis darin dem Verdi-Vorsitzenden. Der Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hatte die Vorschläge als sozial ungerecht mit geringem Rettungseffekt als „zynischen Plan“ kritisiert.
Vassiliadis räumt in seiner Mail ein, es sei nicht überraschend, „dass es Punkte gibt, die in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert werden“. Sie ergäben sich wesentlich aus der Grundsatzentscheidung Schnelligkeit im Zweifel vor Zielgenauigkeit. Ärgerlich sei aber, dass „ausgerechnet vom Verdi-Vorsitzenden im Nachgang zur Kommissionsentscheidung der Eindruck erweckt wurde, als gäbe es diese Zielkonflikte nicht“. Die Abstimmung in der Kommission sei einstimmig gewesen. Auch Werneke selbst habe als deren Mitglied zugestimmt. Er habe zu keinem Zeitpunkt dargelegt, dass er ein Sondervotum abgeben werde. Schädlich sei „der gewollte und erzeugte Eindruck, die Kommission hätte andere, bessere Handlungsmöglichkeiten im Bereich der sozialen Ausdifferenzierung der Gaspreisbremse gehabt“.
In der Sache lobt Vassiliadis die Arbeit der Kommission. „Die von uns bereits im Frühjahr geforderte Gaspreis-Bremse kommt, sie wird trotz der vielen und hartnäckigen Widerstände zeitnah umgesetzt.“ Damit sei das geschafft, was derzeit am dringendsten notwendig sei: Die privaten Haushalte und die gasintensive Industrie erhielten eine Perspektive, wie sie durch den Winter kommen und die drohenden exorbitanten Belastungen durch die Preisexplosion tragen können. „Es gab in der Nachkriegszeit keine vergleichbare Situation, in der Millionen Menschen und große Teile unserer Industrie vor einer ähnlichen, nahezu ausweglosen Situation dramatischer Überforderung gestanden hätten“, so Vassiliadis.
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