Berlin (ots)

Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner mahnt, den Druck beim Thema Rechtsstaatlichkeit zu erhöhen. Die EU und Deutschland müssten hier einen klaren Kurs verfolgen. Brantner, die aufseiten der Grünen das Kapitel zur Europapolitik im Koalitionsvertrag federführend ausgehandelt hat, sagte der „Heilbronner Stimme“: „Wir müssen unsere Grundwerte entschlossener nach außen wie innen verteidigen und den Kuschelkurs mit Orban und Co. endlich beenden. Diese neue Bundesregierung wird viel deutlicher an der Seite derer stehen, die vor Ort für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen und dafür klare Kante zeigen. Deshalb fordern wir die EU-Kommission auf, konsequenter und zeitnah zu handeln und EuGH-Urteile durchzusetzen. Eine unabhängige Expertise soll den Rechtsstaatsdialog auf EU-Ebene stärken.“

Brantner betonte weiter: „Es ist gut, dass die EU-Kommission blaue Briefe nach Ungarn und Polen verschickt hat, in denen sie deutlich macht, dass sie nur Aufbau-Gelder erhalten, wenn sie zu den europäischen Grundwerten zurückkehren. Voraussetzung für die Auszahlung ist für uns ganz klar unabhängige Justiz. Wir müssen sicherstellen, dass dieses Geld wirklich der Bevölkerung und ihrem Fortschritt zugutekommt und nicht dem Machtausbau von Demokratiezerstörern dient. Deshalb werden wir im Europäischen Rat Rechtstaatsinstrumente konsequenter durchsetzen und weiterentwickeln.“

Auf die Frage, wie viel Grün in dem Kapitel des Koalitionsvertrages zur Europa-Politik stecke, antwortete sie: „Wir Grünen als die Europapartei konnten hier viele wichtige Impulse setzen, bei dem Ziel eines europäischen Bundesstaates, der europäischen Souveränität, einer Investitionsoffensive für eine europäische Energie-, Daten- und Schienennetze. Unverbrauchte EU-Haushaltsgelder sollen dafür genutzt und die Stabilitäts- und Wachstumspakt-Regeln weiterentwickelt werden um Wachstum, Schuldentragfähigkeit und nachhaltige Investitionen zu ermöglichen. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit werden wir intensivieren mit Regionalräten, Experimentierklauseln und mehr Projekten wie eine Regionalbahn zwischen Freiburg und Colmar.“

Franziska Brantner wird ihre Europa-Expertise künftig als Parlamentarische Staatsssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einbringen. Sie richte dabei den Blick auch auf den europäischen Binnenmarkt, um Schlüsseltechnologien für die Klimaneutralität und Digitalisierung zu stärken, auch damit die EU handlungsfähiger und souveräner wird, teilte Brantner am Donnerstag mit.

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