Berlin (ots)
Vor dem Hintergrund der Beratungen der EU-Innenminister*innen am 8. und 9. Juni zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) warnt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl vor einer historischen Preisgabe europäischer Grundrechte. „Wir erwarten, dass Sie deutlich machen: Die geplante Reform verstößt gegen den Koalitionsvertrag und hebelt Grundrechte in der EU aus. Diesen Plänen stimmen wir nicht zu“, appelliert Günter Burkhardt, Mitbegründer und langjähriger Geschäftsführer von Pro Asyl an die die Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock und den FDP-Justizminister Marco Buschmann im Gespräch mit „nd.derTag“ (Freitagausgabe). Die Pläne sehen Haftlager an den Außengrenzen, neue „sichere Drittstaaten“ und Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe vor.
Die Beratungen in Brüssel fallen mit dem 30 Jahrestag der deutschen Asylrechtseinschränkungen von 1993 zusammen. Mit dem „Asylkompromiss“ 1993 sei das deutsche Grundrecht auf Asyl seiner Wirkung beraubt worden, sagt Burkhardt weiter. Der Grundsatz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ wurde damals mit weitreichenden Einschränkungen versehen. Bis heute greifen jedoch die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention, die Abschiebung in unmenschliche Behandlung verbietet. „Jetzt stehen wir vor einer weitaus dramatischeren Situation: Die Europäische Union will das europäische Asylrecht faktisch abschaffen“, sagt Burkhardt zu „nd.derTag“.
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