Berlin (ots)
Ampel-Etat bleibt Planungssicherheit beim Katastrophenschutz schuldig
Um den steigenden Anforderungen im Zivil- und Katastrophenschutz zu begegnen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition zur Stärkung des Technischen Hilfswerks und der sonstigen ehrenamtlichen Strukturen aufgefordert. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Yannick Bury:
Christian Haase: „Gerade aufgrund der zunehmenden Anforderungen an den Katastrophenschutz brauchen Organisationen wie das Technische Hilfswerk und die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer eine klare Planungsperspektive. Selbst die Präsidentin des Technischen Hilfswerks hat eine höhere Planungssicherheit eingefordert. Genau das bleibt der nun beschlossene Innenhaushalt den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern schuldig.“
Yannick Bury: „Insbesondere bei den teilweise veralteten Liegenschaften, aber auch bei der notwendigen Ausbildung der ehrenamtlichen Helfer an neuen Gerätschaften, die aufgrund der neuen Anforderungen an das Technische Hilfswerk benötigt werden, besteht dringender Handlungsbedarf. Es ist enttäuschend, dass die Ampelkoalition unseren Vorschlag abgelehnt hat, diese Themen im Sinne der zahlreichen Ehrenamtlichen und eines effektiven Katastrophenschutzes noch in diesem Jahr anzugehen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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