Berlin (ots)
Wenig Neues außer Schulden
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (EKF). Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 60, Anteil EKF:
Christian Haase: „Die Ampel ist mit dem Ziel angetreten, den Energie- und Klimafonds weiterzuentwickeln. Von Transformation war die Rede. Außer Schulden des letzten Jahres findet sich bislang darin wenig Neues. Deren Umleitung in die Klima-Wahlkampfkasse der Ampel darf wohl auch rechtlich in Zweifel gezogen werden. Wenn man vollmundig Fortschritt wagen will, reicht ein neues Label nicht aus. Der Inhalt bleibt der Gleiche. Entscheidend ist Klimaschutz neu zu denken und den Mut dazu zu haben, alte Förder-Zöpfe abzuschneiden.“
Andreas Mattfeldt: „Die ursprüngliche und einzig richtige Idee des EKF ist es, hier Projekte oder Entwicklungen in der industriellen Produktion anzuschieben, die den CO2-Ausstoß in Deutschland massiv reduzieren. Darauf haben wir als Union in den Verhandlungen den Fokus gelegt und Anträge zur Abstimmung gebracht, die Forschung zum klimaneutralen Fliegen mit 100 Millionen Euro mehr auszustatten. Die Fliegerei ist einer der weltweit größten Emittenten und bietet großes Einsparungs- und Innovationspotential. Aufgrund des hohen Stellenwerts der Luftfahrtindustrie in Deutschland ist es für die heimischen Arbeitsplätze enorm wichtig, hier den Anschluss nicht zu verlieren. Ebenfalls eine wichtige Branche in Deutschland ist der Tourismus, in der es großes Einsparpotential von CO2 gibt und dies auch von der Kundschaft zunehmend als wichtiges Kriterium bei Buchungen gesehen wird. Für die Unterstützung der Tourismuswirtschaft zur Steigerung von Energieeffizienz und Maßnahmen zum Klimaschutz haben wir zwei Millionen Euro gefordert. Leider verfolgt die Ampel-Koalition hier eine andere Strategie und entwickelt den EKF vielmehr zu einem Sparschwein für zukünftige Wahlgeschenke.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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