Berlin (ots)
Regierung setzt bei Infrastruktur die falschen Prioritäten
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 12:
Christian Haase: „Anstatt die Mittel des ohnehin schon gekürzten Verkehrsetats sinnvoll zu investieren, um unser Land fit für die Zukunft zu machen, spart die Ampel am falschen Ende. Vom versprochenen Fortschritt bleibt nichts übrig außer Lippenbekenntnisse. Zukunftsinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind trotz anderslautender Versprechen nicht erkennbar. Gerade bei den klimafreundlichsten Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraße kürzt die Ampel massiv. Zudem brauchen wir endlich ein zentrales Digitalbudget, statt dem jetzigen Kompetenzwirrwarr in zahlreichen Ministerien.“
Florian Oßner: „Der Haushalt für das Verkehrsministerium offenbart: Die Ampel steht auf der Fortschrittsbremse und setzt bei der Infrastruktur in Deutschland die falschen Prioritäten. Bei den Themen Digitalisierung und Klimaschutz offenbart sich sogar ein kompletter Ampelausfall. Es ist völlig unverständlich, weswegen in so wichtigen Bereichen wie Schiene, Wasserstraßen und Breitbandausbau der Rotstift angesetzt wird, während die Ampel in anderen Ministerien das Steuergeld in einer schier einzigartigen Rekordverschuldung verschleudert. Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen Verkehrsunternehmen, Logistikbranche und Bauwirtschaft positive Signale, welche Deutschland zukunftsfest machen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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