Mainz (ots)
Mehr als 50 verletzte Polizisten und Demonstranten, 30 Festnahmen, 17 beschädigte Einsatzfahrzeuge, etliche angezündete Privatautos, das war bis zum Sonntagabend die unschöne Bilanz von „Tag X“ in Leipzig – und es stand zu befürchten, dass es das noch nicht gewesen ist. Man könnte zynisch werden nach den Ereignissen in der sächsischen Metropole: Die gewaltbereiten linken „Antifaschisten“ haben geliefert: Nach dem Verbot aller Solidaritätsdemos für die zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte Genossin Lina E. haben sie nicht klein beigegeben, sondern eine Großstadt vorübergehend in Angst und Schrecken versetzt. Dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Nazi-Gewalt haben sie damit keinen Dienst erwiesen, im Gegenteil: Sie haben ihn diskreditiert. Wie im Übrigen auch der von Lina E. angeführte Schlägertrupp, der sich laut Gerichtsurteil dazu ermächtigt hatte, Jagd auf echte und vermeintliche Neonazis zu machen. Der Polizei ist es in Leipzig dank eines martialischen Aufgebots wohl gelungen, Schlimmeres zu verhindern. Der Preis dafür war hoch. Faktisch wurde das Demonstrationsrecht in der Stadt für mehrere Tage aufgehoben, mit richterlichem Segen. Die Argumente, dass es dazu keine Alternative gab, haben mehrere 100 Gewaltbereite im Nachgang selbst geliefert. Insofern ist der Leipziger Polizeiführung zuzustimmen, dass es angemessen war, massiv Präsenz zu zeigen. Dennoch ist zu fragen, ob es nötig war, bis zu 1000 Personen für viele Stunden einzukesseln. Machtdemonstrationen dieser Art schweißen die linksautonome Szene zusammen und liefern die nötigen Bilder für die Erzählung vom autoritär-reaktionären Staat. Jedenfalls wünscht man sich von der sächsischen Polizei ein ähnlich entschlossenes Durchgreifen, wenn die nicht weniger gewaltbereite Neonazi-Szene mal wieder aufmarschiert.
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