Berlin (ots)
Ampel sollte mehr leisten als Ankündigungspolitik / Die Zeitwende muss gelebt werden
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Florian Hahn besucht heute die 1. Panzerdivision in Oldenburg und das Unternehmen NVL in Bremen und Hamburg. Sie können Florian Hahn dazu wie folgt zitieren:
„In Oldenburg bei der 1. Panzerdivision ist zu erfahren, was Zeitenwende im Deutschen Heer bedeutet. Hier ist ein Großverband zu erleben, der mit motivierten und gut ausgebildeten Männern und Frauen ein Höchstmaß an Expertise und Fähigkeiten für die Verteidigung der NATO-Ostflanke durch eigene Ausbildungsvorhaben und die Teilnahme an zahlreichen multinationalen Übungsvorhaben aufgebaut hat. Nun steht zu befürchten, dass dieser hochbefähigte Großverband auf Jahre leider als Steinbruch für andere Großverbände herhalten muss. Damit die Bundeswehr die NATO-Verpflichtungen erfüllen kann, droht, dass man sich bei Personal, Material und Munition bei der Norddivision bedient. So würde sie auf absehbare Zeit keine substanziellen Aufträge übernehmen können, droht materiell auszubluten und Ausbildung nur noch auf niedriger Ebene durchführen zu können. Das hätten die Männer und Frauen hier nicht verdient. Es widerspricht den Ambitionen von Verteidigungsminister Pistorius, denn er wird dem Potenzial und den Fähigkeiten der Truppe nicht im Ansatz gerecht. Er steht aber sinnbildlich für die Ankündigungspolitik der Bundesregierung: Ideen werden medial gehypt, bleiben aber bloße Ideen, weil die Umsetzung noch lange auf sich warten lässt. Leider wurde in der Vergangenheit viel Zeit verloren – denn nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs hat eine völlig überforderte Bundesministerin Lambrecht nicht die notwendigen Maßnahmen zur Veränderung angestoßen. BM Pistorius scheint das zwar erkannt zu haben, kommt aber über Ankündigungen nicht hinaus.
In Bremen und Hamburg ist wiederum zu sehen, was Deutsche Rüstungsindustrie mit ihrer hochqualifizierten und gut ausgebildeten Belegschaft im Marineschiffbau zu leisten vermag. Hochprofessionell, mit viel Eigenantrieb und auf die Bedürfnisse unserer Bundeswehr ausgerichtet, werden modernste Plattformen entworfen und gebaut. Zeitenwende wird hier gelebt. Der veränderten sicherheitspolitischen Lage entsprechend, wird nicht nur alles für die Erfüllung erteilter Aufträge getan, vielmehr tritt NVL beim Kapazitätsaufbau, bei der Entwicklung und bei der Vorratshaltung in Vorleistung. Das heißt: Ein Vertrauen der Industrie in die Politik, das nicht enttäuscht werden sollte, Hightech mit Schlüsseltechnologien und Know-How, dass es in Deutschland zu halten und zu fördern gilt.
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz
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