CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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München (ots)
Nach intensivem Austausch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CSU-Fraktion am Vormittag die Resolution „Bayern steht fest an der Seite Israels“ verabschiedet.
Darin wird der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel aufs Schärfste verurteilt und Israel Unterstützung bei der Selbstverteidigung zugesichert.
Gleichzeitig bekennt sich die Fraktion klar zum Schutz des jüdischen Lebens in Bayern und Deutschland.
Dazu sollen Hass, Hetze und Antisemitismus entschieden bekämpft und Möglichkeiten geschaffen werden, antisemitischen ausländischen Staatsbürgern das Aufenthaltsrecht zu entziehen. Parallelgesellschaften sollen nicht länger geduldet, unsere Werte noch entschiedener vermittelt und die Migrationspolitik grundlegend geändert werden.
Dazu CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek:
„Mit unserer Resolution setzen wir das Signal, dass wir ohne Wenn und Aber hinter Israel stehen. Es ist nicht nur Staatsräson, sondern unsere tiefste Überzeugung und das Empfinden der Menschen draußen.
In unserem Land ist kein Platz für Antisemitismus. Und alle, die jetzt auf die Straße gehen und jubeln für den Terror der Hamas, sollen wissen, dass für sie auch kein Platz ist in unserm Land.“
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