Berlin (ots)
SPD muss sich an 2-Prozent-Ziel der NATO halten
Schweden und Finnland werden einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO stellen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Absicht Schwedens und Finnlands, Mitglied der NATO werden zu wollen. Beide Länder werden das nordatlantische Verteidigungsbündnis politisch und militärisch weiter stärken. Die Beitrittsgesuche sind unmittelbare Folge des brutalen Angriffskrieges Russland gegen die Ukraine und zeigen, wie sehr sich der russische Präsident Putin politisch, wirtschaftlich und militärisch verrannt hat. Er isoliert Russland vom Rest der Welt, fördert die Einigkeit der freien Welt und beweist den Wert von Freiheit und Demokratie. Dass Finnland und Schweden ihre Neutralität aufgeben, ist auf den Stimmungsumschwung in den Bevölkerungen beider Länder zurückzuführen, die sich von Russland bedroht und bedrängt sehen. Deshalb sind alle NATO-Länder gut beraten, diese Entscheidung der beiden nordischen Länder zu respektieren und jetzt einen schnellen Beitrittsprozess einzuleiten.
Auch für Deutschland ist und bleibt die NATO das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit. Landesverteidigung ist heute Bündnisverteidigung. Deswegen muss die Ampel-Regierung alles unternehmen, um die NATO weiter zu stärken, sie weiterzuentwickeln und auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten. Dazu gehört die dauerhafte Erfüllung des zwei-Prozent-Ziels des BIPs für Verteidigung. Dieses Ziel wurde im Jahr 2014 unter anderem vom deutschen Außenminister Steinmeier in der NATO beschlossen und von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 in seiner Rede im Deutschen Bundestag bekräftigt. Nun droht es jedoch, in den Untiefen seiner SPD-Fraktion zu versanden. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht sich gegenwärtig in der ungewöhnlichen Rolle, für die exakte Umsetzung der Worte des Bundeskanzlers zu kämpfen, weil es die eigenen Leute nicht tun.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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