Berlin (ots)
Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sendet wichtiges Signal der Unterstützung
Der EU-Sondergipfel hat Hilfsgelder in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:
„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Einigung aller 27 EU-Mitgliedsländer auf dem Sondergipfel, der Ukraine 50 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe zur gewähren. Diese Hilfe ist ein Baustein für die Ukraine, ihren gerechten Kampf für Freiheit und Wohlstand weiterzuführen.
Seit nunmehr fast zwei Jahren verteidigen die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine ihr Land gegen die russische Aggression. Der Kampf der Ukraine ist aber auch immer ein Kampf für europäische Werte und für die europäische Friedensordnung. Es kann keinen dauerhaften Frieden in Europa geben, wenn Russland seine imperialen und kolonialistischen Ziele weiterverfolgt. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass Russland an den Grenzen der Ukraine halt machen würde. Deshalb ist ein Sieg der Ukraine gegen die russischen Besatzer unumgänglich. Das bedeutet die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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