Berlin (ots)
Am 9. Juli wird der Krieg Russlands gegen die Ukraine 500 Tage dauern. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:
„Seit 500 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegsmaschinerie. Ukrainische Familien müssen fliehen, Städte und Dörfer werden täglich von russischer Artillerie zerbombt. Seit mindestens 500 Tagen wissen wir, dass sich das Russland Wladimir Putins für eine Zerstörung der europäischen Friedensordnung entschieden hat. Deutschland und die gesamte freie Welt dürfen sich deshalb an diesen Krieg niemals gewöhnen. Denn die Ukraine führt diesen Krieg nicht für sich allein. Sie verteidigt ihre eigene Existenz als Staat und sie verteidigt auch die Herrschaft des Rechts in Europa gegen militärische Aggression, Diktatur und Kriegsverbrechen. Die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit.
Dauerhaften Frieden in Europa wird es ohne einen militärischen Erfolg der Ukraine gegen die russischen Besatzer nicht geben. Bei einem russischen Sieg in der Ukraine wäre es nur eine Frage der Zeit, bis die Herrschenden im Kreml die Europäische Union und die NATO direkt herausfordern.
Es ist nun das Gebot der Stunde, dass die Ukraine gemeinsam mit unseren NATO-Partnern in eine Sicherheitsarchitektur eingebunden wird, die einen dauerhaften Schutz der Ukraine vor russischer Aggression ermöglicht. Die territoriale Integrität der Ukraine muss gewahrt bleiben und die Westintegration der Ukraine sichergestellt werden. Diese neue Sicherheitsarchitektur gegenüber der Ukraine kann perspektivisch auch einen Beitritt zur NATO umfassen. Ein erster Schritt hierzu wäre die Einsetzung eines „NATO-Ukraine-Rats“ sowie Einladungen der Ukraine zu den Sitzungen des Nordatlantikrates. Sicherheit für die Ukraine und Waffenlieferungen an die Ukraine verlängern nicht den Krieg, sondern erhöhen die Aussicht, das Sterben in der Ukraine zu beenden.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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