Berlin (ots)
Maduro-Regime gebärdet sich immer diktatorischer
Zur Verschärfung der innenpolitischen Lage in Venezuela erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Das venezolanische Regime von Nicolas Maduro agiert immer repressiver. Nachdem es die Deutsche Welle als ‚Nazisender‘ bezeichnet und mit einem Sendeverbot belegt hat, wurde jetzt der Termin für die Präsidentschaftswahl ohne Absprache mit der Opposition auf den 28. Juli 2024 gelegt. Damit versucht das Regime erkennbar, die an Stärke gewinnende Opposition zu überrumpeln. Eigentlich sollte ein Wahltermin zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam mit allen politischen Kräften festgelegt werden.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert das Maduro-Regime und die gesamte internationale Staatengemeinschaft auf, das venezolanische Volk in freien und fairen Wahlen über die zukünftige Führung abstimmen zu lassen. Venezuela soll auf den Weg zur Demokratie zurückfinden. Dafür dürfen keine Kandidatinnen und Kandidaten ausgeschlossen werden. Politische Gefangene sind unverzüglich freizulassen.
Um einen freien und fairen Verlauf der Wahlen bestmöglich zu sichern, sollte die Europäische Union eine Wahlbeobachtermission entsenden. Nach Jahren der Diktatur und des wirtschaftlichen Niedergangs hat das venezolanische Volk das Recht, das demokratische Heft des Handelns wieder in die Hand zu nehmen und Venezuela in eine bessere Zukunft zu führen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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