Straubing (ots)
(…) Wer die Haushaltspolitik inklusive der unabweisbaren Infrastruktur-Investitionen dauerhaft gestalten will, der muss andere Wege gehen. Einer davon würde zu einer Reform der Schuldenbremse führen, mit der dann der Spielraum zur Kreditaufnahme vergrößert werden könnte. Das aber wäre nicht ratsam, weil eine vernünftige Definition des Ermessens schwer zu treffen wäre. Weit besser und auch wahrscheinlicher zu erreichen wäre eine Vereinbarung über ein Sondervermögen „Umwelt und Infrastruktur“ ähnlich dem für die Bundeswehr. Dem könnte sich auch die Opposition schlecht verweigern, vorausgesetzt, die Regierung bereinigt zuvor den Haushalt von all jenen Ausgaben, die nicht vordringlich sind, und streicht all jene Subventionen, die eher kontraproduktiv zu den gesetzten Zielen sind.
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