Frankfurter Rundschau (ots)
Trotz aller Bedenken stehen die Politikerinnen und Politiker, die dieses Abkommen zuwege gebracht haben, in einem günstigen Licht da. Der oft zaudernde Bundeskanzler Olaf Scholz kann als handlungsstarker Akteur auf der internationalen Bühne glänzen, da ihm US-Präsident Joe Biden einen erheblichen Anteil an dieser „Meisterleistung der Diplomatie“ zubilligt. Im eigenen Land hat Scholz Oppositionsführer Friedrich Merz eingebunden – und muss sich nur ärgern, weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit schlechten Nachrichten zum Haushalt die positive Botschaft überschattet.
Biden wiederum kann den US-Bürgerinnen und -Bürgern beweisen, dass er kein seniler Greis ist, sondern dazu fähig, zwei US-Bürger und eine US-Bürgerin aus der Gewalt Putins zu befreien. Ein „Dealmaker“ – genau das Profil, das sein republikanischer Widersacher Donald Trump nur für sich gelten lässt. Kein Wunder, dass Trump mal wieder tobt.
Auf der anderen Seite kann sich aber auch Putin erneut als starker Mann inszenieren, der dem Westen seine Bedingungen aufzwingen konnte – sogar die Freilassung eines in Deutschland inhaftierten Mörders.
Der heikle Deal war in dieser Situation trotzdem richtig. Doch man muss sich klarmachen, dass er eigentlich nie notwendig hätte werden dürfen. Die betroffenen Ausländerinnen und Ausländern sowie inländischen Regimekritikerinnen und -kritiker hätten niemals in Russland eingesperrt werden dürfen, ebenso wenig wie Nawalny.
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