Osnabrück (ots)
Helge Braun (CDU): Beschlossene Maßnahmen können die vierte Welle brechen
Scheidender Kanzleramtschef fordert konsequente Kontrolle – Maßnahmen seien „nicht nur vertretbar, sondern notwendig“
Osnabrück. Der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hält die bei der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten neuen Corona-Maßnahmen für ausreichend, um die vierte Welle zu brechen. Voraussetzung sei, dass der Bundestag den Ländern jetzt „den vollen Instrumentenkasten der epidemischen Lage wieder zur Verfügung stellt und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in den Ländern konsequent umgesetzt und kontrolliert werden“, sagte Braun der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Der CDU-Politiker verteidigte Beschränkungen für Geimpfte, die ab einer besonders hohen Inzidenz künftig gelten sollen. Auch die bundeseinheitliche 2G-Regel beim Einkaufen hält er für richtig. „In dieser Situation, in der in mehreren Regionen Deutschlands Pflegekräfte und Ärzte auf überfüllten Intensivstationen am Rande der Erschöpfung arbeiten, ist es nicht nur vertretbar, es ist notwendig“, sagte Braun der NOZ.
Der scheidende Kanzleramtschef übt wegen der jetzigen Corona-Lage scharfe Kritik an der neuen Ampel-Koalition. „Der erste Aufschlag der Ampel-Koalition am Beginn dieser enormen vierten Welle, die epidemische Lage zu beenden und die Zahl der Maßnahmen zu reduzieren, war das völlig falsche Signal“, sagte Braun. „Es hat uns außerdem viel Zeit gekostet, dass die Ampel-Koalition erst ihr neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen wollte, bevor eine Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden konnte“, fügte er hinzu.
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