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Berlin (ots)
Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten Präventivgewahrsam von 48 Stunden auf bis zu fünf Tage erweitern zu wollen.
Der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU, Alexander Herrmann, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio:
„Wir erhoffen uns einmal, dass natürlich genau diese Intensivtäter – und von solchen muss man ja sprechen – dann mindestens mal fünf Tage im Gefängnis sitzen, an der Stelle dann nicht auf der Straße kleben können und es hat natürlich auch eine präventive Wirkung, indem vielleicht der ein oder andere sich vorher überlegt, ob es das dann wert ist oder ob es nicht sinnvollere demokratischere Wege gibt, als Straftaten zu begehen, um für den Klimaschutz sich zu engagieren.“
Außerdem kritisierte er die Aktionen der Demonstranten:
„Am Ende muss man festhalten: Die sogenannte „Letzte Generation“ hat bisher nichts für den Klimaschutz getan, sondern, ganz im Gegenteil, sie spaltet die Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden in unserer Stadt.“
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