Frankfurt (ots)
Der neue britische Schatzkanzler Jeremy Hunt hat den Reset-Knopf gedrückt. Die von seinem Vorgänger Kwasi Kwarteng angekündigten Steuersenkungen werden nicht kommen, die Energiepreise werden nur bis April gedeckelt. Dass Hunt damit vor die Medien trat und nicht Premierministerin Liz Truss, zeugt von der Macht, über die der Sprössling des englischen Landadels in der angeschlagenen Regierung verfügt. Hunts Aufgabe ist es, die Glaubwürdigkeit der Regierung am Finanzmarkt wiederherzustellen.
Entsprechend rigoros fallen die von ihm befürworteten Kürzungen aus. Sein Vorgänger hatte keine in Erwägung gezogen. Hunt hatte für den Feinschliff keine Zeit, denn die Bank of England bestand darauf, keine weiteren Stützungskäufe am Markt für britische Staatsanleihen zu tätigen. Wäre es nach Kwartengs Planung gegangen, hätten Investoren noch mit zwei weiteren Wochen Ungewissheit leben müssen.
Es war nicht etwa die Abschaffung des Spitzensteuersatzes, die am Bondmarkt Beunruhigung ausgelöst hatte. Vielmehr war es die Vorstellung der britischen Regierung, sich nach Belieben Geld leihen zu können, ohne auch nur ansatzweise erklären zu müssen, wie sie es am Ende zurückzahlen will. Wer eine Deckelung der Energiepreise ankündigt, deren Kosten auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt wurden, sollte sich mit den unabhängigen Haushaltshütern vom Office for Budget Responsibility sowie den Karrierebeamten von Schatzamt und Bank of England gut stellen, statt ihnen aus ideologischen Gründen den Kampf anzusagen. Ob eine Regierung Steuergeschenke an die Reichen verteilt oder Wohnungen für die Ärmsten baut, ist den Käufern von Staatsanleihen herzlich egal, solange sich dadurch Kredit- und Zinsänderungsrisiko nicht erhöhen.
Truss hoffte, einen Wachstumsschub auslösen zu können. Das war für die Anleger wenig glaubwürdig. Denn es war nicht absehbar, wie lange es dauern würde, die für das in Aussicht gestellte jährliche Wachstum von 2,5 % nötige Deregulierung durch die Institutionen zu pauken, selbst wenn Truss‘ Fraktion hinter ihr gestanden hätte. Ob Big Bang 2.0 für die City, Änderungen in Gesundheitswesen und Kinderbetreuung oder Planungsreform: Vorhaben dieser Art stehen mächtige Interessengruppen entgegen. Hunt stand bislang selbst auf der anderen Seite. Er hatte sich vehement gegen Pläne gewandt, Fracking in seinem Wahlkreis zu ermöglichen.
Das Pfund und die Kurse britischer Staatsanleihen reagierten zunächst positiv. Doch dürfte schon bald in den Vordergrund rücken, dass die vertrauensbildenden Maßnahmen Hunts das kriselnde Land in eine tiefere Rezession drücken werden. Die politische Ungewissheit wird andauern, solange Truss im Amt bleibt. Die bereits von Kwartengs Vorgänger Rishi Sunak gewollte Erhöhung der Körperschaftsteuer wird Firmen nicht zu Investitionen anregen. Der Verzicht auf die Senkung des Einstiegssteuersatzes bei der Einkommensteuer sorgt dafür, dass die Menschen weniger Geld in der Tasche haben werden. Trendverstärkend kommt hinzu, dass die Bank of England im November den Leitzins kräftig erhöhen will. Vor dem Neustart kommt das Herunterfahren. Das gilt nicht nur am PC.
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