Osnabrück (ots)
Ukrainische Flüchtlinge: Innenminister-Vorsitzender widerspricht Botschafter Melnyk
Joachim Herrmann: „Was Botschafter Melnyk sagt, ist eine Unverschämtheit“
Osnabrück. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Joachim Herrmann, hat die Vorwürfe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk strikt zurückgewiesen, dass ukrainische Flüchtlinge sich in Deutschland nicht willkommen fühlen. „Das ist eine Unverschämtheit und geht vollkommen an der Realität vorbei, das ist einfach falsch“, sagte der CSU-Politiker und bayerische Innenminister in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Hermann verwies auf die sehr große Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur bei den Bundesbürgern – auch fast vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges. Er sagte zu Melnyks Vorwurf, dass sich die Flüchtlinge in Deutschland nicht wohlfühlen würden: „Das ist wirklich Unsinn. Es ist eine Beleidigung gegenüber diesen Tausenden von deutschen Familien, die bereit waren und immer noch sind, Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen und zu begleiten.“
Die meisten ukrainischen Frauen, mit denen er sich unterhalten habe, „sagen, dass sie es phänomenal fanden, wie gut sie hier aufgenommen worden sind“, so der Minister.
Herrmann nannte einen anderen Grund dafür, dass viele Flüchtlinge inzwischen in die Ukraine zurückkehren. Viele seien in Panik geflohen und wollten möglichst schnell wieder in ihre Heimat zurück. Das würden sie nun tun, da die Sicherheitslage es etwa im Westen der Ukraine durchaus zulasse.
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Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert Bundesregierung für Chancen-Aufenthaltsrecht
CSU-Politiker: „Das ist ein völlig falsches Signal“
Osnabrück. Der bayerische Innenminister und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Joachim Herrmann (CSU), hat die Pläne der Bundesregierung für die Einführung eines sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts für geduldete Flüchtlinge kritisiert. „Das ist in der Tat ein völlig falsches Signal, weil wir damit letztlich jemanden, der illegal eingereist ist, auch noch dafür belohnen“, sagte der Minister in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Denn es handle sich ausschließlich um abgelehnte Asylbewerber.
Der Minister fügte hinzu: „Ein solches Aufenthaltsrecht ist eine Einladung an Hunderttausende weitere Menschen nach dem Motto: Probiert doch einfach, nach Deutschland zu kommen, wenn ihr erst mal da seid, müsst ihr das Land nicht mehr verlassen und kriegt auch noch Sozialleistungen.“ Das sei seines Erachtens nicht richtig. „Und ich bin der Überzeugung, dass die Mehrheit der Deutschen das ebenfalls nicht für richtig hält“, sagte Herrmann. Humanitäre Einzelfälle seien auch nach der jetzigen Gesetzeslage schon zu regeln.
Die Ampel-Koalition plant, ein Chancen-Aufenthaltsrecht für geduldete Flüchtlinge einzurichten, die seit fünf Jahren oder mehr hier leben und gut integriert sind. Dafür kommen 100.000 Ausländer infrage, die unerlaubt eingereist sind.
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