Halle/MZ (ots)
Der Gesundheitsminister hat sich entschieden, in der Frage Impfpflicht „neutral“ zu sein. Das ist blanker Hohn. Soll etwa die Innenministerin bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus neutral bleiben? Lauterbach ist mit seinem Plädoyer für die Impfpflicht ohnehin nicht neutral. Das riesige Gesundheitsministerium verfügt obendrein über eine exorbitante Expertise und hat alle Möglichkeiten, gemeinsam mit dem Justizministerium einen verfassungsfesten Gesetzentwurf vorzulegen. Die Abgeordneten könnten den dann verbessern. Umgekehrt könnten einer Regierung, die neutral sein will, die Dinge schnell aus der Hand genommen werden. Zaudern verträgt sich nicht mit Regieren.
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