Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots)
Mehrheit für Ausgabenkürzungen statt für mehr Schulden oder höhere Steuern
Die Forderungen von Politikern der SPD und Grünen und vereinzelt aus der CDU nach einem Aussetzen oder gar der Abschaffung der Schuldenbremse wird von der Mehrheit in Deutschland abgelehnt. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA unter mehr als 2.000 Befragten im Auftrag der Initiative Neues Soziale Marktwirtschaft (INSM). 58 Prozent der Befragten finden die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse gut, nur 28 Prozent schlecht.
Unter den Anhängern aller im Bundestag vertretenen Parteien überwiegen die Befürworter der aktuellen Schuldenbremse. Die stärksten Fans gibt es unter den Wählern von FDP (67 Prozent) und – interessanterweise – der Grünen (65 Prozent), deren Parteispitze die Schuldenbremse aufweichen will. Auch die Wähler von Union (65 Prozent) und SPD (55 Prozent) finden die Schuldenbremse mehrheitlich gut. Bei den Anhängern von AfD (50 Prozent) und Linken (47 Prozent) ist die Unterstützung für die Schuldenbremse am geringsten, aber immer noch höher als die Gegnerschaft (AfD: 36 Prozent, Linke: 40 Prozent).
Explizit nach möglichen Veränderungen bei der Schuldenbremse gefragt, befürworten nur 11 Prozent aller Befragten eine vollständige Abschaffung, 13 Prozent eine Veränderung, die mehr Schulden ermöglicht. 31 Prozent würden die Schuldenbremse dagegen sogar noch verschärfen, so dass die Spielräume für zusätzliche Schulden weiter eingeengt würden. Der Rest wünscht sich andere oder keine Änderungen oder hat keine Meinung dazu.
Haushaltslücke: Mehrheit für Ausgabenkürzungen statt mehr Schulden oder höhere Steuern
Bei der Frage, wie die Regierung den Haushalt nach dem Verfassungsgerichtsurteil finanzieren sollten, sind von den abgefragten Maßnahmen am beliebtesten Ausgabenkürzungen bei Migrationsmaßnahmen (50 Prozent), bei Staat und Verwaltung (37 Prozent) und beim Bürgergeld (35 Prozent). Am unpopulärsten wäre die die Erhöhung der Unternehmenssteuern (nur 16 Prozent wünschen sich dies), eine Lockerung der Schuldenbremse (14 Prozent) oder die Ausrufung einer besonderen Notlage, um dadurch mehr Schulden zu machen (11 Prozent).
INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben sieht in den Ergebnissen einen „Warnschuss an die Politik“: „Die Menschen sind strikt gegen höhere Schulden. Wenn Politiker glauben, sie können sich um unbequeme Einsparungen herummogeln, indem sie mehr Schulden machen oder Steuern erhöhen, werden sie von den Bürgern die Quittung am Wahltag bekommen.“ Alle Tricks zur Aushebelung der Schuldenbremse würden von den Menschen abgelehnt. Alsleben fordert: „Die Regierung wurde beim Tricksen erwischt. Sie muss jetzt tun, wofür sie gewählt ist: Prioritäten setzen, und zwar innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen. Und dazu gehört auch nach dem Willen der Mehrheit – und der Verfassung – die Schuldenbremse.“
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