Berlin (ots)

Die Bundesregierung beruft den nordrhein-westfälischen FDP-Politiker Joachim Stamp zum „Abschiebebeauftragten“. Zugleich warnen Fachleute, die deutsche Migrationspolitik nähere sich dem „Kipppunkt“, bei dessen Erreichen die Rückkehr zu tragbaren Zuständen nicht mehr möglich sei.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Herr Stamp steht auf verlorenem Posten in einer Regierung, die alles tut, um irreguläre Migration nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme zu ermuntern und anzuheizen, die mit der Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft vollendete Tatsachen schafft und großzügig Aufenthaltstitel an Migranten verteilt, die von Rechts wegen längst hätten gehen müssen.

Bei unabhängigen Beobachtern im In- und Ausland ruft die widersinnige deutsche Migrationspolitik längst nur noch ungläubiges Kopfschütteln hervor. Trotz millionenfacher Netto-Einwanderung herrscht Arbeitskräftemangel, die mit nicht integrationsfähigen Migranten gefluteten Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps, und die innere Sicherheit löst sich in einem Klima der alltäglichen Migrantengewalt und der Terrorisierung der Bevölkerung durch angebliche ‚Schutzsuchende‘ auf.

Der Kipppunkt, hinter dem eine Korrektur dieser unhaltbaren Verhältnisse nicht mehr möglich ist, steht unmittelbar bevor. Die AfD-Fraktion warnt vor dieser verhängnisvollen Entwicklung seit Jahr und Tag. Um sie abzuwenden, bedarf es mehr als der symbolpolitischen Berufung eines ‚Abschiebebeauftragten‘ als Alibi für eine Politik der forcierten Massenmigration. Deutschland braucht eine migrationspolitische Zeitenwende, die von dieser Regierung allerdings kaum zu erwarten ist.“

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