dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots)
Der dbb fordert, Einsparungen bei den Bürokratiekosten in die Verwaltungsmodernisierung zu investieren.
Die Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau tragen erste Früchte. Laut dem aktuellen Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), der am 1. Oktober 2024 in Berlin vorgestellt wurde, haben sich Kosten und Zeitaufwand für die Umsetzung neuer Gesetze leicht verringert. „Trotzdem kommen wir von einem sehr hohen Niveau, und das muss weiter und vor allem schneller heruntergeschraubt werden“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach in Berlin.
„Der Knackpunkt ist, dass die Wirtschaft zwar erstmals seit 2019 von Bürokratiekosten entlastet wird, die Verwaltung aber weiter viel Zeit und Geld für die Erfüllung neuer und bestehender gesetzlicher Vorgaben investieren muss“, so Silberbach. Das sei in Zeiten angespannter Haushalte und fehlender Fachkräfte inakzeptabel und bremse zudem die dringend erforderliche Verwaltungsmodernisierung: „Der dbb unterstützt deshalb die Forderung des NKR, nicht nur Aufwuchs zu vermeiden, sondern das Bestandsrecht zu vereinfachen.“
Um die vom NKR anvisierten 25 Prozent weniger Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand in vier Jahren auch nur annähernd zu erreichen, müsse sich die Bundesregierung konsequenter als bisher ins Zeug legen. „Das kann nur gelingen, wenn die daraus resultierenden Einsparungen in Milliardenhöhe mindestens teilweise als Investitionen in die Verwaltungen zurückfließen, um Personal aufzubauen, die Digitalisierung voranzutreiben und die Strukturen des öffentlichen Dienstes zukunftsfest zu machen.“
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