Berlin (ots)
Kinder mit Förderbedarf müssen bereits vor Schulbeginn besser unterstützt werden
Bund und Länder haben am heutigen Freitag die Vereinbarung über ein Startchancen-Programm unterzeichnet. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und die zuständige Berichterstatterin, Daniela Ludwig:
Thomas Jarzombek: „Das Startchancen-Programm von Frau Stark-Watzinger löst die Probleme der Schulen nicht. Wenn die Kinder in die Schule kommen und kein Deutsch können, dann reicht es nicht, ein Elterncafé oder eine Bibliothek zu bauen. Dringend notwendig ist ein verpflichtendes, vorschulisches Programm für Kinder mit Förderbedarf im fünften Lebensjahr. Stattdessen investiert die Ministerin vor allem in Baumaßnahmen und erhöht die Berichtspflichten für Schulleitungen und Lehrkräfte. Die Gelder für Baumaßnahmen werden vermutlich über Jahre nicht abfließen und die weiteren Mittel vergibt der Bund nach Umsatzsteuerpunkten, ohne ihre Verwendung tatsächlich steuern zu können.
Sehr lange hat die Ministerin gebraucht, ein verhandlungsfähiges Konzept für ihr Prestige-Projekt vorzulegen. Ab jetzt beginnt für Länder und Kommunen ein sehr sportlicher Umsetzungsplan. Das setzt nun alle Akteure unter erheblichen Druck, insbesondere die Kommunen, die wesentliche Elemente in kurzer Zeit umsetzen müssen. Bislang hat nur ein einziges Gespräch des Staatssekretärs mit den kommunalen Spitzenverbänden stattgefunden, die Ministerin hat sich selbst überhaupt nicht eingebracht.
Dennoch ist die Einigung ein gutes Signal, dass sich der Bund nicht vollständig aus bildungspolitischen Fragen herausziehen wird. Auch in den Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 braucht es jetzt einen echten Durchbruch und wieder mehr Planungssicherheit für Kommunen, Schulen und Lehrkräfte.“
Daniela Ludwig: „Das Startchancen-Programm kommt zu spät und reicht nicht. Es wurde uns als Allheilmittel für alle Bildungsprobleme angekündigt und endet als Tropfen auf den heißen Stein. Lange Zeit lag kein Konzept aus dem BMBF vor. Ein Viertel der Kinder und Jugendlichen erreicht die Mindeststandards in den Grundkompetenzen nicht mehr, aber nur jeder elfte Schüler wird von dem Startchancen-Programm überhaupt profitieren. Das ist zu wenig. In Anbetracht der schlechten PISA-Ergebnisse habe ich wesentlich mehr von der Bundesregierung erwartet. Ein großer Wurf, als den es die Bundesregierung immer noch verkauft, ist es wahrlich nicht!“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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