Osnabrück (ots)
Luxemburgs Außenminister hofft auf schnelle Regierungsbildung in Deutschland
Asselborn: Europa kann es sich nicht leisten, dass ein handlungsfähiges Deutschland lange ausfällt – Ampel naheliegend
Osnabrück. Nach dem Ausgang der Bundestagswahl hält Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine Ampel-Koalition für naheliegend. „Angesichts des Wahlergebnisses wäre es nicht unlogisch, wenn sich Sozialdemokraten, Grüne und Liberale zusammenfinden würden“, sagte Asselborn im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Dass auf Bundesebene erstmals nun auch in Deutschland drei Parteien zu einer Regierungsbildung nötig sind, bezeichnete Asselborn als „neue Normalität, wie sie in anderen europäischen Ländern längst der Fall ist“.
Weiter sagte Asselborn der „NOZ“: „Ich hoffe, dass die potenziellen Regierungspartner schnell eine Lösung finden und dass eine neue Bundesregierung bis Weihnachten steht. Sollten sich die Verhandlungen bis ins nächste Jahr und bis zum französischen Präsidentschaftswahlkampf hinziehen, droht Europa eine lange Phase der Untätigkeit.“ Die Franzosen wählen im April einen neuen Präsidenten und im Juni ein neues Parlament. „Angesichts anstehender wichtiger Weichenstellungen zum Beispiel in der Klimapolitik und bei der Rechtsstaatlichkeit kann es sich die EU aber nicht leisten, dass wichtige Staaten wie Deutschland oder Frankreich als handlungsfähige Taktgeber lange ausfallen“, betonte Außenminister Asselborn.
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