Berlin (ots)
Regierung hält Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht ein
Zur aktuell stattfindenden UN-Klimakonferenz in Ägypten und der anstehenden Rede von Olaf Scholz erklären Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, und Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:
Jung: „Der Kanzler fährt mit beschädigter Glaubwürdigkeit zur Klimakonferenz: Die Einigung auf ein Klimaschutzprogramm seiner Regierung ist gescheitert, ihre Eckpunkte fallen beim eigenen Expertenrat durch, das Klimaschutzgesetz soll aufgeweicht werden und in der Krise bleibt die Ampel kohlelastig. Seit dem Abhängen der Wahlplakate ward von einem Klimakanzler Olaf Scholz nichts mehr gesehen. Der Kanzler muss in Ägypten heute klar machen: Die Regierung höhlt das Klimaschutzgesetz nicht aus, sondern kommt der Pflicht zur Umsetzung eines Sofortprogramms kurzfristig nach – und die Zusagen zur Klimafinanzierung für hart betroffene arme Länder werden eingehalten.“
Gebhart: „Anstatt glaubwürdig für mehr Klimaschutz einzutreten, setzt die Regierung in der aktuellen Energiekrise einseitig auf mehr Kohleverstromung. Die Kernkraftwerke hingegen, die CO2-frei Strom erzeugen würden, werden im April endgültig abgeschaltet. Die drei aktuell laufenden Kernkraftwerke sollten in den kommenden beiden Jahren genutzt werden. Darüber hinaus sollten der Bioenergie keine Steine in den Weg gelegt werden.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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