Frankfurter Rundschau (ots)
Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die Einigung auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem (Geas) in scharfen Tönen gegeißelt. Türmer sagte der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 22.12.2023): „Die Einigung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem verrät die europäischen Werte. Die Vision Europa wurde durch die Festung Europa abgelöst.“
„Statt echter Verantwortungsteilung setzt die EU zukünftig auf Abschreckung durch massive Asylrechtsverschärfungen“, beklagte der Juso-Vorsitzende Türmer in der FR. In geschlossenen Lagern sollten sogar Kinder verpflichtende Grenzverfahren durchlaufen. „Dass nicht einmal die Altersgrenze von zwölf Jahren festgeschrieben wurde, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Bundesregierung, die damit nicht einmal diesen Minimalerfolg erzielen konnte“, bemängelte er. Stattdessen ermögliche die Krisenverordnung „Willkürlichkeit und eine weitere Entrechtung Geflüchteter“.
Türmer plädierte in der Zeitung für eine „sozialdemokratische Linie“. Sie müsse lauten: „Wir brauchen sichere Fluchtrouten, weniger Abschottung und eine menschenrechtsgeleitete Asyl- und Integrationspolitik!“
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