Frankfurter Rundschau (ots)
Der Rechtsruck in Deutschland ist nicht erst seit den Wahlen in Bayern und Hessen unübersehbar. Er zeitigt Folgen, vor allem in der Migrationspolitik. Geflüchteten Menschen wird in der deutschen Debatte ständig Böses unterstellt, vom Erschleichen von Sozial- und Gesundheitsleistungen bis zum Antisemitismus. Wer stellt sich dem entgegen?
Kanzler Olaf Scholz hat sich für einen anderen Weg entschieden. Er begibt sich angesichts mieser Wahlergebnisse seiner SPD auf das Niveau populistischer Sprüche, wenn er fordert: „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben.“
Klare Worte findet wenigstens die Grüne Jugend. Ihre Partei solle „die Entrechtung von Geflüchteten stoppen“ und sich dem Rechtsruck entgegenstellen, fordert die neue Spitze der Jugendorganisation. Es wäre gut, wenn sie wenigstens in der eigenen Partei Gehör finden würde. Denn wenn die Stimmung nach rechts kippt, braucht es ein Gegengewicht.
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