Frankfurt (ots)
Das ist peinlich für die Bundesregierung, und wie. Zum zweiten Mal hat ein Gericht der Ampel attestiert, dass ihre Klimapolitik den eigenen Zielen nicht gerecht wird. Nicht nur das. Das Gericht erkannte in dem Klimagesetz „methodische Mängel“ und „unrealistische Annahmen“. Mit anderen Worten, die Ampel hat ihr Programm schöngerechnet, um vor der Öffentlichkeit besser dazustehen. Dass so etwas in einem der zentralen Politikfelder möglich ist, hätte man von einer selbst ernannten Fortschrittskoalition nicht erwartet. Zu befürchten ist leider, dass die Ampel sich wegduckt und wie beim ersten Urteil in Revision geht, was ihr Zeit fürs Einfach-laufen-lassen in den besonders kritischen Sektoren Verkehr und Gebäude verschaffen würde. Dazu passt, dass das neue, von Scholz und Co. entschärfte Klimagesetz am Freitag im Bundesrat eine weitere Hürde genommen hat. Sinnvolle Maßnahmen wie ein allgemeines Tempolimit, dass schnell wirksam und kostenlose wäre, sind damit auf die lange Bank geschoben.
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