CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Bayerns Natur bewahren und die Energieversorgung nachhaltig sichern – dafür sorgt die CSU-Fraktion mit dem Klimaschutzgesetz, das heute im Plenum auf den Weg gebracht wird. Ziel des Gesetzes ist, dass Bayern bis 2040 klimaneutral wird und der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv gestärkt wird.
Konkret soll mit dem Gesetz der CO2-Ausstoss bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Hinzukommt eine Solardachpflicht für neue Industrie- und Gewerbegebäude. Das dazugehörige Klimaprogramm umfasst über 150 Maßnahmen, beispielsweise 30 Millionen neue Bäume und die großflächige Renaturierung von Mooren.
Zusätzlich werden mehr Möglichkeiten für Bayerns Gemeinden, Landkreise und Bezirke geschaffen, künftig Anlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energien auch über den eigenen Bedarf hinaus zu errichten.
Flankierend werden die Gemeinden, Landkreise und Bezirke auf ihrem Weg zur Klimaneutralität verstärkt durch die Staatsregierung unterstützt, etwa durch geeignete Förderprogramme und Beratungsangebote.
Zudem sollen alle Staatsministerien bis 2023 klimaneutral werden und die übrige Staatsverwaltung bis 2028. Insgesamt stellt der Freistaat 22 Milliarden Euro bis 2040 für den „Klimahaushalt“ zur Verfügung.
Dazu der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Eric Beißwenger:
„Mit unserem bayerischen Klimaschutzgesetz zeigen wir klar, dass wir die richtige Politik für Menschen, die Zukunft und die Wirtschaft machen. Grüne Verbotspolitik und ideologische Verblendung, wie sie von den Grünen in der Ampel in Berlin gelebt wird, in dem sie etwa der Kohleverstromung den Vorzug vor der möglichen Laufzeitverlängerung geeigneter Atomkraftwerke geben – hilft niemandem und schadet letztlich dem Klima.“
Die erste Lesung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes findet heute Nachmittag im Plenum statt.
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