Osnabrück (ots)
SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine alleinige Anhebung der Kinderfreibeträge bekräftigt. Wochenlang sei um den Haushaltskompromiss gerungen worden. „Und wenige Tage später verkündet der Finanzminister, dass er die Kinderfreibeträge zusätzlich erhöhen möchte, wovon nur Familien mit sehr hohen Einkommen profitieren“, sagte Klingbeil im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „In einer Zeit, in der viele Familien die Inflation der letzten Jahre immer noch spüren und jeden Cent umdrehen, halte ich das für kein gutes Signal.“
In Zeiten knapper Haushalte sollte „die arbeitende Mitte“ im Fokus von Entlastungen stehen, sagte Klingbeil. Es wäre deswegen richtig, Kindergeld und Kinderfreibeträge zu erhöhen. „Aber jetzt zu sagen, ich lege nur bei denen mit höherem Einkommen zusätzlich eine Schippe drauf, wäre ein Fehler. Auch, weil wir uns in der Koalition darauf verständigt haben, dass die Lücke zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld geringer werden soll.“ Zum Ausgang des Streits sagte der SPD-Chef: „Die Regierung wird einen Vorschlag machen.“
Nach einer aktuellen Tabelle des Bundesfinanzministeriums, die der NOZ vorliegt, würden Alleinverdienende mit einem Kind ab einem zu versteuernden Einkommen von 44.440 Euro pro Jahr von einer Anhebung der Freibeträge profitieren. Bei zwei Einkommen und drei Kindern läge die Schwelle beim zu versteuernden Einkommen demnach bei 102.912 Euro.
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