Berlin (ots)
Zu der heute vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgestellten Konjunkturprognose für 2023 und 2024 erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Die Wirtschaftsweisen sehen eine nur langsame Erholung der Konjunktur. Sie warnen vor der hohen Inflation, die Konsum und Investitionen bremst und das Wachstum dämpft. Die Aussicht auf 0,2 Prozent Wachstum in 2023 und 1,3 Prozent Wachstum in 2024 sind keine Stimmungsaufheller, Deutschland hinkt international hinterher. Derweil verliert sich die Ampel in Streitigkeiten. Wirtschaftsminister Habeck will ein Gas- und Ölheizungsverbot und isoliert sich damit zusehends. Verkehrsminister Wissing verhakt sich beim Verbrenner-Aus. Beim Haushalt 2024 und den Finanzplanungen hat die Ampel keine einheitliche Strategie, beim Bürokratieabbau steht sie auf der Bremse. Die Sicherheits- und China-Strategie lässt immer noch auf sich warten. Rund 30 Ampel-Vorhaben liegen im Moment auf Halde. Das zeigt sich auch an überschaubaren Tagesordnungen im Kabinett, im Wirtschaftsausschuss und im Bundestagsplenum. Die Ampel ist mit sich selbst beschäftigt und verkennt den Ernst der aktuellen Wirtschaftslage. Die Wirtschaft hofft vergeblich auf Entlastungen. Die Wirtschaftsweise Frau Professorin Grimm findet klare Worte und sieht Deutschland als „total lost“.
Unsere Forderungen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Wirtschaftspolitiker an die Ampel liegen auf dem Tisch. Wir brauchen ein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept, um die Herausforderungen zu meistern und Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. 5-Jahres-Pläne à la Habeck sind der falsche Weg und zeigen, dass die Ampel sich immer mehr in Reißbrett-Planungen der Wirtschaft verliert und keine Reformagenda hat. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun und ist zum Scheitern verurteilt. Es muss darum gehen, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft günstiger zu gestalten und neue Belastungen zu vermeiden. Es geht um nicht weniger als „Made in Germany“. Die Wirtschaftspolitik ist gefordert, mit 10 Impulsen ein starkes Zeichen für unseren Standort setzen: sichere und bezahlbare Energie, Industriestrompreis, Belastungsmoratorium, Bürokratieentlastungsgesetz, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, wettbewerbsfähige Steuern und Abgaben, mehr Flexibilität für die moderne Arbeitswelt, Fachkräfteoffensive, Digitalisierung, neue Handelspartnerschaften – darauf kommt es jetzt an!“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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