Berlin (ots)
Ampel tut das Gegenteil und lehnt Unionsantrag zur Ratifizierung ab
Anlässlich der heutigen Debatte zum EU-Mercosur Abkommen erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Eine rasche Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist wirtschaftlich und geopolitisch geboten. Sollte es der EU nicht gelingen, als erste Region das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit dem Mercosur zu ratifizieren, so droht eine Standardsetzung insbesondere im Umwelt-, Arbeits- und Sozialbereich, die nicht den europäischen Interessen entspricht. Gleichzeitig würden EU-Produkte und -Dienstleistungen auf dem lateinamerikanischen Markt ins Hintertreffen geraten.
Doch auch bei diesem Thema blinkt die Ampel in allen Farben. Die Grünen wollen es nur, wenn ihre Wünsche mit Nachbesserungen erfüllt sind. Die FPD ist dafür, und dem Kanzler fehlt der Wumms, um entsprechend in Brüssel aufzutreten. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland wie auch den bilateralen Beziehungen zu den Mercosur-Staaten.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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