Berlin (ots)
Transformative Angebotspolitik gescheitert!
Bundeswirtschaftsminister Habeck nutzt die selbst verschuldete Haushaltskrise, um von seiner gescheiterten Wirtschaftspolitik abzulenken und die Union zu beschimpfen, die sich um die Einhaltung der Verfassung kümmert. Dazu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der Obmann Hansjörg Durz:
Julia Klöckner: „Der, der fault, ist schuld, und nicht der, der auf die Einhaltung der Spielregeln aufmerksam macht, Herr Bundesminister Habeck! Die Ampelkoalition hat offensichtlich Not, die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ihren Schattenhaushalt-Tricksereien zu tragen. Nicht anders kann man die Ausfälle von Bundesminister Habeck im gestrigen DLF- und ZDF-Interview erklären, in denen er die schlechte Lage der Wirtschaft nun damit erklärt, dass die Union gegen den Haushalt geklagt habe. Nicht die Union ist schuld, wenn die Industrie aus Deutschland abwandert, sondern die so genannte grüne transformative Angebotspolitik, die mit der Brechstange gegen jede Warnung und Wettbewerbsfähigkeit durchgesetzt werden soll. Dabei hat vor allem die grüne Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre zu den höheren Kosten und Standortnachteilen für die Unternehmen geführt, die die Ampel mit immer mehr Subventionen auszugleichen versucht. Wer die Wirtschaft immer stärker von Subventionen abhängig macht, handelt nicht nachhaltig. Im Übrigen sollte es auch das Ansinnen eines Vizekanzlers sein, auf die Einhaltung der Verfassung Wert zu legen und nicht die zu beschimpfen, die die Nichteinhaltung stoppen.“
Hansjörg Durz: „Der Wirtschaftsminister zeigt ein eigenwilliges Demokratieverständnis: Er beschimpft die Opposition dafür, von ihren demokratischen Klagerechten Gebrauch gemacht zu haben. Doch die Ampel hat ihre Koalition von Beginn an auf tönernen Füßen gebaut. Nun steckt sie in einer Sackgasse, in die sie sich selbst hineinmanövriert hat. Der Wirtschaftsminister hat eigens dazu beigetragen, dass seine Wirtschaftspolitik nun vor dem Aus steht – denn die setzte in erster Linie auf Subventionen. Doch Standortnachteile lassen sich nicht unbegrenzt wegsubventionieren! Eine kluge Angebotspolitik muss dabei nicht unbedingt teuer sein: Die Digitalisierung des Staatswesens, eine langfristige Sicherung bezahlbarer Energie oder eine Export- und Handelsstrategie, die in den Mittelpunkt nicht moralische Fragen stellt, sondern ökonomischen Erfolg. Und auch Klimapolitik kann man nicht nur mit Subventionen, sondern auch über den Ausgabepreis von CO2-Zertifikaten steuern. Es wird Zeit, dass der Subventionsminister wieder ein Wirtschaftsminister wird.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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