Berlin (ots)
Postgesetz ist für Unionsfraktion nicht zustimmungsfähig
Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Postmodernisierungsgesetz erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter, Hansjörg Durz:
Klöckner: „Bei jedem neuen Gesetz hätte die Ampel die Chance, Bürokratie abzubauen. Doch mit der Postgesetzesnovelle schießt sie den Vogel mit Reglementierungen ab. Detaillierte neue, zusätzliche Berichte zu Emissionen von Postdienstleitungen. Das, obwohl die Zustellunternehmen schon heute einer Fülle von Klimaregularien wie dem CO2-Preis unterliegen. Dann noch neue Prüf- und Kontrollpflichten für Auftraggeber anderer Anbieter von Paketdienstleistungen. Bürokratischen Mehrbelastungen steigen, ohne nennenswerten Nutzen. Postregulierung heißt in der Ampel: Politische Feinsteuerung und Bürokratiebelastung.“
Durz: „Trotz eines funktionierenden Wettbewerbs bleibt der Paketmarkt weiterhin reguliert. Nach mehr als 25 Jahren bestand jetzt mit dem Postgesetz die Möglichkeit einer Öffnung. Aber diese Chance hat die Ampel verpasst. Statt mehr Freiheit und Wettbewerb im Paketmarkt gibt es mehr Regulierung. Und das ist der falsche Weg. Hier fehlt der Koalition der Mut und das Vertrauen zu mehr Wettbewerb.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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