Berlin (ots)
Längere Fristen beim Umweltbonus für E-Autos nötig
Die Bundesregierung plant die Förderbedingungen beim Umweltbonus ab 2023 neu auszurichten. In einem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung zur Kurskorrektur auf. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und der zuständige Berichterstatter, Tilman Kuban:
Julia Klöckner: „Mit diesem Förderchaos gefährdet die Ampel den Hochlauf der Elektromobilität. Bereits beim vorzeitigen Aus für die Förderung von Plug-in-Hybriden hat die Ampel gezeigt, dass sie kein verlässlicher Partner für die Menschen in diesem Land ist, die persönlich in Klimaschutz investieren wollen. Der Vertrauensverlust, der hier zu entstehen droht, wird weite Kreise ziehen, auch über den Mobilitätsbereich hinaus. Wenn sich die Menschen nicht mehr auf Förderzusagen verlassen können, wird diese Regierung zur Modernisierungsbremse.“
Tilman Kuban: „Wer in ein klimafreundliches Fahrzeug investiert, bekommt von der Ampel jetzt den Stecker gezogen. Es kann nicht sein, dass die Frage, ob man eine Förderung bekommt, vom Zufall abhängt, weil ein Autoteil nicht rechtzeitig geliefert wird. Der Umweltbonus darf kein Glücksspiel sein. Der seriöse Stichtag für die Förderung muss der Tag der Bestellung, nicht der Erstzulassung, sein.“
Hintergrund
Den Antrag der CDU/CSU-Bundesregierung „Planungssicherheit und Vertrauen beim Umweltbonus herstellen“ finden Sie hier.
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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