Berlin (ots)
Deutliche Wachstumshemmnisse und fehlende Investitionen setzen Wirtschaft unter Druck
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute sein Jahresgutachten veröffentlicht. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
„Das Gutachten zeigt, dass das von Bundeskanzler Scholz ausgerufenen grüne Wirtschaftswunder ausbleibt. Die Wirtschaft steht vor tiefgreifenden Veränderungen und Belastungen, weil es der Ampel-Regierung nicht gelingt, rechtzeitig strukturell die richtigen Weichen zu stellen. Die Ampel verliert sich zum Beispiel in endlosen Diskussionen etwa über den Industriestrompreis. Dadurch entsteht erhebliche Investitionsunsicherheit für unsere Wirtschaft, vor allem für unsere Industrie. Auch mit Blick auf die mittlere und längere Frist verheißt das Gutachten nichts Gutes, wenn nicht endlich die richtigen Weichen gestellt werden, um Innovationen und Investitionen anzukurbeln. Start-ups benötigen mehr Wagnis- und Wachstumskapital. Kapital und Liquidität sind für die Unternehmen wichtig. Diese leichter zu ermöglichen, ist Aufgabe der Regierungspolitik.
Laut Gutachten könnten die Wachstumsaussichten durch eine Steigerung des Produktivitätswachstums, höhere Investitionen und eine Stabilisierung des Arbeitsvolumens entscheidend verbessert werden. Aber gewiss nicht durch das übliche Ampel-Abwarten. Es braucht ein Fitnesspaket für unseren Wirtschaftsstandort, ein effektives Maßnahmenbündel. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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