Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert in ihrer Montagsausgabe (19.09.2022):
Endlich. Brüssel wehrt sich. Die EU-Kommission will Ungarn Subventionen kürzen, wenn die Regierung von Viktor Orbán nicht bald Anstalten macht, den seit Jahren dokumentierten Missbrauch von EU-Geld zu beenden.
Doch die Kommission hat Orbán eine Hintertür geöffnet. Wenn er in den nächsten Monaten die von ihm angekündigten Reformen umsetzt, dann könnte er dem Geldentzug sogar vollständig entgehen.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass Orbán tatsächlich ein paar feine Justierungen in seinem System vornimmt, das Vergaberecht leicht anpasst und eine Antikorruptionsbehörde ins Leben ruft. Doch ob das mehr als Scheinreformen sein werden, ist unklar.
Die EU darf dem Wahlautokraten nicht erneut auf den Leim gehen. Dazu steht viel zu viel auf dem Spiel. Wenn Orbán nur ein paar Pflaster aufkleben muss, um eine tiefe Wunde zu verschließen, dann ist das wie eine Einladung an jene EU-Staaten, die von der Rechtsstaatlichkeit auch wenig halten.
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