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Frankfurt (ots)
Was Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstagabend als „historischen Erfolg … für den Schutz von Menschenrechten“ gefeiert hat, ist für den internationalen Flüchtlingsschutz in Wahrheit das Gegenteil – ein verheerend-schwarzer Tag. Man muss von einer Zeitenwende sprechen, denn die Europäische Union schickt sich mit ihrer Einigung auf ein „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ (kurz: Geas) an, Flüchtenden künftig im Regelfall und ganz offiziell den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren zu verwehren. (…)
Es ist davon auszugehen, dass das EU-Parlament, das dem Paket noch zustimmen muss, die ein oder andere Änderung durchsetzen wird. Gekippt wird Geas wohl kaum. (…)
Kirchen, Zivilgesellschaft, die linke Basis bei Grünen und SPD sind in die Defensive geraten. Deutschland und Europas Demokratien insgesamt steht damit ein regelrechter Kulturkampf bevor, um die Geltung von Flüchtlings- und Menschenrechten – und letztlich um die Zukunftsfähigkeit ihrer Humanität.
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