Berlin (ots)
Die Prioritäten, die im Staatsschutz dieser Tage gesetzt werden, wirken doch recht seltsam. So wurde am Dienstagabend in Frankfurt am Main ein von Aktivisten besetzter Hörsaal geräumt. Umgehend – die Besetzung hat kaum einen halben Tag gedauert. Deutlich länger war ein Unteroffizier an seinem Platz, der in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw beim Kommando Spezialkräfte Dienst leisten durfte. Dort durchsuchte man nach Angaben des Militärischen Abschirmdienstes am Mittwochmorgen sein Dienstzimmer. Denn er gehörte offenbar einer Gruppe an, die sich aus „Reichsbürgern“, AfD-Angehörigen, aktiven und ehemaligen Bundeswehrsoldaten sowie Reservisten zusammensetzt. Diese mutmaßlichen Rechtsterroristen scheinen einen Staatsstreich geplant zu haben.
Kaum zwei Jahre ist es her, dass das Verteidigungsministerium kurz davor stand, das Kommando Spezialkräfte aufzulösen. Vor kaum einem Jahr gab die Hausspitze, allen voran der Generalinspekteur Eberhard Zorn, den angeblich erfolgreichen Umbau bekannt. Damit wollte sie das Extremismusproblem in dem Truppenteil mit der Lizenz zum Töten gelöst haben. Jetzt geht es um ausgekundschaftete Kasernen, Anwerbeversuche in der Elitetruppe und Schnittmengen zu den Reservisten sowie Ehemaligen des Verbandes. Das Milieu ist nicht unter Kontrolle zu bringen, weil Reservisten keine Sicherheitsüberprüfungen benötigen und bei den aktiven Soldaten die zuständigen Dienste mit den Prüfungen nicht hinterherkommen.
Während der Staat mit aller Macht gegen die Klimabewegung vorgeht, sobald nur ein Hauch von Klebstoff in der Luft liegt, haben sich rechtsradikale Umsturzfantasten an der Bundeswehr festgeklebt. Ein Lösungsmittel dafür ist noch nicht in Sicht.
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