Berlin (ots)
Es war ein gutes Zeichen, dass die Deutungshoheit über die Sozialproteste ausgerechnet in der Stadt der friedlichen Revolution nicht den Antidemokrat*innen oblag. Dass die Rechtsextremen deutlich mehr Personal als üblich nach Leipzig gekarrt hatten, ließ sich auch darauf zurückführen, dass der Linke-Abgeordnete Sören Pellmann ihnen den Begriff „Montagsdemos“ streitig machen wollte. Mit Blick auf die Teilnehmer*innenzahlen auf beiden Seiten bleibt festzuhalten: fürs Erste gutgegangen!
Wahr ist aber auch: Viele Antifaschist*innen kamen nicht wegen der Linken, sondern, weil sie eine Übernahme von rechts verhindern wollten. Auch ihnen hat Pellmann zu verdanken, dass der Montagabend nicht in die Hose ging.
Eine stärkere Artikulation der sozialen Ängste wäre indes möglich gewesen, wenn das Bündnis breiter aufgestellt gewesen wäre. Es fehlten Klimagruppen und Gewerkschaften. Ein solcher Zusammenschluss ist aber schwer möglich, wenn als Hauptorganisatorin eine Partei auftritt. Besser erscheint dafür ein überparteilicher Zusammenschluss.
In der Außenpolitik wurden neben der Verurteilung des russischen Angriffskrieges nun wieder klassische Sichtweisen stärker artikuliert: Frieden mit Russland. Dazu passt, dass nach Medieninformationen ausgerechnet Sahra Wagenknecht am Donnerstag im Bundestag zum Thema Energie für die Fraktion sprechen soll, die – entgegen der Beschlusslage der Partei – die Öffnung von Nord Stream 2 fordert. Es scheint, als kämpfe Die Linke dabei auch um ihre klassischen Wähler*innenmilieus. Allerdings muss sie diesen Kampf auch jenen Ukrainer*innen erklären, die sich gegen den Aggressor Russland weiter wehren wollen.
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