AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots)
Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL dankt Ministerpräsident Winfried Kretschmann für die Einladung zum heutigen Gasgipfel im Neuen Schloss in Stuttgart: „Es war eine große interessante Runde mit Teilnehmern aus allen Bereichen der Gesellschaft“, hebt Gögel hervor.
Die Aufklärung zur Sachlage durch Bundesnetzagenturchef Klaus Müller habe nichts Beunruhigendes in sich getragen. „Geht man vom Status Quo der Gaslieferungen aus, droht auf absehbare Zeit keine Mangellage. Mittel- bis langfristig auf den Winter 2023/24 hin ist die Energieversorgung jedoch nicht garantiert“, resümiert Bernd Gögel den Vormittag.
„Der Gipfel hat unsere Forderungen nach Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim II bestätigt. Da mehr als drei Stunden lang kein Wort darüber verloren wurde, scheinen es offenbar alle bereits für selbstverständlich zu halten, dass der Beitrag des Kernkraftwerks von 11 Prozent zur Versorgung in Baden-Württemberg unverzichtbar ist. Andernfalls hätte man sich ja über Ersatz unterhalten müssen“, schlussfolgert der AfD-Fraktionschef.
Die Umstellung einzelner Gaskraftwerke auf Kohle und Öl sei auf dem Gipfel als kurzfristig machbar beurteilt worden und wird auch von der AfD-Fraktion begrüßt. „Wir befürworten auch die vorgeschlagene Aufklärungskampagne zum Energiesparen, sofern sie nicht in eine Verordnungsorgie mündet“, so Bernd Gögel MdL.
Außer dem SPD-Vorstoß für einen 100-Euro-Energiescheck habe es allerdings keine weiteren Erkenntnisse zur wirtschaftlichen Entlastung der Bürger gegeben. „Wir untermauern deswegen unseren Vorschlag zur Abschaffung oder Aussetzung der CO2-Besteuerung. Energie muss außerdem bis auf den EU-Mindestsatz von der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer befreit werden“, bekräftigt Bernd Gögel Fraktionsforderungen aus dem Frühjahr.
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