Berlin (ots)
Draghi-Bericht gibt wichtige Impulse
Mario Draghi hat am heutigen Montag seinen Bericht zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Dazu erklären von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner:
Gunther Krichbaum: „Wir begrüßen außerordentlich, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zum Schlüsselthema ihrer zweiten Amtszeit macht. Die gefährliche Mischung aus Stagnation, hohen Rohstoff- und Energiepreisen sowie zu viel Bürokratie hat Unternehmen und Bürger an die Belastungsgrenze gebracht.
Die von Mario Draghi vorgestellten Überlegungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gehen deshalb in die richtige Richtung. Insbesondere die Vertiefung des Binnenmarktes durch Vollendung der Kapitalmarkt- und Energieunion muss jetzt zügig vorangebracht werden. Klar ist aber auch: Investitionsprogramme für Wirtschaft und Verteidigung dürfen kein Vorwand für neue schuldenfinanzierte Ausgaben sein. Die EU darf nicht zur Schuldenunion werden. Statt immer neuer massiver Subventionen brauchen wir dringend eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Hierzu gehören schnellere Entscheidungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein Abbau der bürokratischen Belastungen auf EU-Ebene, insbesondere für den Mittelstand.
Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, sich in diesem Sinne auf EU-Ebene für umfassende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen.“
Julia Klöckner: „Herr Draghi bringt die richtigen Themen auf den Tisch. Über dem politischen Handeln in Europa und Deutschland muss nun dringend eine bessere Wettbewerbsfähigkeit stehen. Dazu braucht die Wirtschaft einen Rahmen, der sie befähigt, in einer zunehmend geopolitischen und geoökonomische Welt, die auch ohne Europa nach vorne geht, mitzuhalten. Im europäischen Binnenmarkt müssen Produktivität gesteigert, Innovationen angereizt, internationale Abhängigkeiten abgebaut und unsere heimische Industrie gestärkt werden.
Gerade in Deutschland spüren Unternehmer und Mitarbeiter den Druck des globalen Wettbewerbs. Hilferufe der Unternehmen erreichen uns mittlerweile täglich, und die Wirtschaftsdaten zeigen gerade im Vergleich mit anderen Staaten, dass „Made in Germany“ massiv in Gefahr ist.
Die Ampelregierung aber reagiert mit mehr Staat und Dirigismus – in der ihre verbleibenden Zeit müsste sie umgehend ein Sofortprogramm für die Wirtschaft vorlegen. Deshalb ist es angesichts der aktuellen Ampelpolitik umso wichtiger, dass auf europäischer Ebene Reformschritte angestoßen werden – für mehr Wettbewerbsfähigkeit Wachstum und Wohlstand.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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