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Berlin (ots)
Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau – Scholz muss beim EU-Gipfel liefern
Die Europäische Kommission hat am heutigen Freitag vorgeschlagen, der Ukraine und der Republik Moldau den Beitrittskandidatenstatus zu gewähren. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum:
„Der Kandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Es liegt in unserem Interesse, beiden Staaten den Weg in die Europäische Union zu eröffnen. Gleiches gilt für Georgien. Wir bedauern daher, dass sich die Europäische Kommission hier zurückhaltend positioniert hat und dem Land den Kandidatenstatus erst nach Erfüllung von Auflagen gewähren will. Es ist im strategischen Interesse der Europäischen Union, diese drei Staaten engstens an Europa und unsere gemeinsame Werteordnung zu binden. Dabei ist für uns klar, dass sie alle auf dem Weg in Richtung EU die Kopenhagener Beitrittskriterien vollumfänglich erfüllen müssen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bereits eindeutig für den Status der Ukraine, der Republik Moldau und von Georgien als Beitrittskandidaten positioniert. Der Bundeskanzler aber hat wieder einmal gezaudert. Erst 24 Stunden vor der Empfehlung der Kommission hat er sich erklärt. Das war viel zu spät und hat bei unseren osteuropäischen Partnern weiteres Vertrauen gekostet. Von Deutschland wird Führung erwartet, nicht Zögern.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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