Berlin (ots)
Verfassungswidrigkeit von Libra bestätigt
Ein vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenes Gutachten hat festgestellt, dass der journalistische Informationsdienst „Libra – das Rechtsbriefing“ verfassungswidrig ist. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum:
Günter Krings: „Von einem Justizminister erwartet man, dass er die verfassungsrechtlich garantierte Medienfreiheit ernst nimmt und darauf achtet, dass sich die Regierung in Deutschland keine Staatspresse schafft. Dass der Bundesjustizminister gleich zu Beginn seiner Amtszeit ein solchen Verfassungsverstoß in seinem eigenen Bereich zugelassen hat, überrascht und beschämt. Die regelmäßig tendenziöse Berichterstattung von Libra ist skandalös. Die Einstellung des Angebots Libra kann daher nur der Einstieg in eine gründliche politische Aufarbeitung des Vorgangs sein.“
Martin Plum: „Professor Christoph Möllers bestätigt in seinem Gutachten die verfassungsrechtlichen Bedenken der CDU/CSU-Fraktion gegen Libra eindrucksvoll. Das Bundesjustizministerium trägt die politische Verantwortung für ein klar verfassungswidriges Presseangebot. Dem liberalen Haus war eine gute Presse scheinbar wichtiger als Pressefreiheit. Wir bestehen als CDU/CSU weiter auf einer umfassenden Aufklärung der Libra-Affäre und des juris-Komplexes. Das ständige Zeitspiel des FDP-geführten Bundesjustizministeriums muss jetzt ein Ende haben. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche einen ausführlichen Bericht des Ministeriums im Rechtsausschuss verlangen. Bundesminister Marco Buschmann muss endlich auch persönlich Antworten auf die vielen offenen Fragen geben.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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