Foto: Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur
Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erwartet beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Scholz in Washington keine Kritik an der deutschen Ukraine-Politik. Scholz habe Nord Stream 2 längst als Sanktionsmittel auf dem Tisch gelegt und die Ablehnung von Waffenlieferungen hätten die USA bereits akzeptiert, sagte Lambsdorff der „Welt“.
„Ich glaube, der Kanzler hat gar nicht so viel versäumt. Es gibt eine etwas unruhige Presselage wegen mancher Diskussionen und Debatte, die wir hier in Deutschland haben, aber im Großen und Ganzen wird das in meinen Augen ein eher herzlicher Antrittsbesuch bei Joe Biden.“ Scholz müsse darauf hinweisen, „dass die Bundeswehr im Baltikum stationiert ist, als einziges kontinental-europäisches Land sind wir bei der sogenannten Enhancend-Forward-Presence – eine Führungsnation, also bei der ausgebauten vorderen Stationierung. Und ich glaube, das sind Punkte, auf die hinzuweisen der Kanzler guttut, wenn er in Washington ist.“
Dass Deutschland keine Waffen in die Ukraine liefern will, werde US-Präsident Joe Biden dem Kanzler nicht als fehlendes Engagement vorhalten. Das habe Washington längst eingepreist, glaubt Lambsdorff. „Wer versucht, die Ukraine-Krise nur durch das Prisma deutscher Waffenlieferungen zu betrachten, der wird ja der Herausforderung überhaupt nicht gerecht.“ Die 600 stationierten Bundeswehrsoldaten seien ja nicht „Nichts“, „sondern das ist ein ganzes Bataillon, ein größerer Verband“, so Lambsdorff.
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